Schadensersatz bei Vertragsbruch in Shanghai: Strategien für ausländische Unternehmen

Meine Damen und Herren, geschätzte Investoren und Geschäftspartner, die Sie in Shanghai aktiv sind oder es werden wollen. Mein Name ist Liu, und ich blicke auf über 12 Jahre bei der Jiaxi Steuer- und Finanzberatungsgesellschaft zurück, wo ich ausländische Unternehmen in allen Belangen der Marktpräsenz begleitet habe – von der ersten Registrierung bis zur komplexen Vertragsstreitigkeit. In dieser Zeit habe ich immer wieder erlebt, wie vielversprechende Kooperationen ins Stocken geraten, weil eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Frage, die dann mit großer Dringlichkeit aufkommt, ist: Wie setze ich meinen Schadensersatzanspruch hier vor Ort effektiv durch? Shanghai ist zwar ein äußerst internationales und rechtssicheres Pflaster, doch das System hat seine Eigenheiten. Einfach nur mit einem standardisierten Vertrag aus der Heimat zu operieren, reicht oft nicht aus. Dieser Artikel soll Ihnen einen realistischen Fahrplan an die Hand geben, basierend auf meinen praktischen Erfahrungen und den vielen Fällen, die wir bei Jiaxi betreut haben. Denn im Geschäftsleben geht es nicht darum, ob Probleme auftreten, sondern darum, wie gut man darauf vorbereitet ist.

Die rechtliche Grundlage verstehen

Bevor man überhaupt eine Strategie plant, muss man wissen, auf welchem Boden man steht. In China, und damit auch in Shanghai, ist das Vertragsgesetz der Volksrepublik China die zentrale Rechtsquelle. Für ausländische Investoren ist entscheidend zu wissen, dass dieses Gesetz grundsätzlich auch auf Verträge mit Auslandsbezug anwendbar ist, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Wahl des anwendbaren Rechts ist daher der erste und vielleicht wichtigste strategische Hebel. In meiner Praxis rate ich immer dazu, explizit deutsches Recht oder ein anderes vertrautes Recht zu vereinbaren, wenn dies verhandelbar ist. Aber Vorsicht: Selbst dann muss das chinesische Gericht oder Schiedsgericht bei der Vollstreckung bestimmter Regelungen (wie z.B. sehr hoher Vertragsstrafen) die chinesischen ordre public-Vorschriften beachten. Ein Fall, der mir in Erinnerung geblieben ist: Ein deutscher Maschinenbauer hatte mit seinem Shanghaier Partner deutsche Vertragsstrafen vereinbart. Als es zum Streit kam, akzeptierte das Schiedsgericht in Shanghai die Höhe nicht vollständig, da sie nach chinesischer Auffassung „offensichtlich zu hoch“ war und den wirtschaftlichen Zweck überstieg. Das ist so ein klassischer Punkt, wo Theorie und Praxis auseinandergehen.

Neben dem Vertragsgesetz spielen die „Judicial Interpretations“ des Obersten Volksgerichts eine riesige Rolle. Diese sind für Richter bindend und konkretisieren die oft eher prinzipiellen Gesetzestexte. Wer sich nicht damit auskennt, steht schnell im Regen. Ein weiterer, oft unterschätzter Aspekt ist die Rechtsprechung. Zwar gilt in China kein Case-Law wie im Common Law, aber durch die Veröffentlichung von Leitfällen („Guiding Cases“) schafft das Oberste Volksgericht eine gewisse Einheitlichkeit. Für uns Berater bedeutet das: Wir müssen nicht nur die Paragraphen kennen, sondern auch die Tendenz der lokalen Gerichte in Shanghai. Die sind zwar generunternehmerisch eingestellt, aber in Detailfragen kann es Unterschiede geben.

Beweissicherung als Schlüssel

Ohne solide Beweise ist der beste Anspruch nichts wert. Das chinesische Verfahrensrecht legt großen Wert auf schriftliche Dokumente. Ihre Strategie muss daher von Tag eins an eine lückenlose Dokumentation umfassen. Das fängt bei den Vertragsverhandlungen an: Nutzen Sie E-Mails, notieren Sie Protokolle von Telefonaten oder Videokonferenzen, und lassen Sie Änderungen immer schriftlich bestätigen. Ein persönliches Erlebnis: Ein Klient rief mich völlig verzweifelt an, weil sein lokaler Lieferant die Qualität der Ware plötzlich abstrich. Im Vertrag war die Spezifikation zwar festgehalten, aber alle Diskussionen über Toleranzen und Musterabnahmen fanden mündlich statt. Der Lieferant bestritt einfach alles. Wir konnten die Sache nur mit Mühe und sehr teuren Gutachten drehen. Seitdem predige ich: „Was nicht auf Papier (oder in der Mail) steht, existiert nicht.“

Besonders heikel ist die Beweisführung bei sogenannten „WeChat-Geschäften“. Vieles läuft in China über WeChat ab – auch geschäftliche Absprachen. Screenshots von Chats sind vor Gericht grundsätzlich zulässig, aber ihre Beweiskraft kann angefochten werden (manipulierbar!). Besser ist es, wichtige WeChat-Vereinbarungen noch einmal per formeller E-Mail zu bestätigen. Auch die Sicherung von Lieferbelegen, Wareneingangsprotokollen mit Vermerken über Mängel und Zahlungsnachweisen in einem systematischen, ideally digitalen Archiv ist unerlässlich. Denken Sie daran: Im Streitfall müssen Sie den Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schaden lückenlos belegen können.

Außergerichtliche Einigung priorisieren

Ein Gerichtsverfahren in China, auch in Shanghai, kann langwierig und für das Geschäftsimage belastend sein. Daher lautet meine erste strategische Empfehlung fast immer: Versuchen Sie es zuerst mit Verhandlung und Mediation. Das bedeutet nicht, schwach aufzutreten. Im Gegenteil: Gehen Sie mit einer klaren, belegten Forderung und einem realistischen Verhandlungsziel in das Gespräch. Oft ist es hilfreich, einen neutralen Dritten, wie eine Handelskammer (z.B. die German Chamber of Commerce in China) oder einen erfahrenen Mediator, hinzuzuziehen. Der kulturelle Vorteil: In der chinesischen Geschäftswelt wird der Erhalt der Geschäftsbeziehung („Guanxi“) oft höher bewertet als ein kurzfristiger „Sieg“. Eine einvernehmliche Lösung, vielleicht sogar mit einem modifizierten zukünftigen Lieferplan, kann für beide Seiten besser sein als ein jahrelanger Rechtsstreit.

Ich erinnere mich an einen Fall eines deutschen Mittelständlers, der von einem Shanghaier Distributor Zahlungen für eine große Lieferung nicht erhielt. Statt sofort Klage einzureichen, schlugen wir ein moderiertes Treffen vor. Dabei stellte sich heraus, dass der Distributor selbst in Liquiditätsprobleme geraten war, weil ein Großkunde insolvent ging. Wir vereinbarten einen gestaffelten Rückzahlungsplan gegen eine kleine Zugeständnis bei der nächsten Bestellung. Der Kunde bekam sein Geld über einen längeren Zeitraum, der Distributor konnte atmen, und die Geschäftsbeziehung besteht heute noch. Eine Win-Win-Situation, die vor Gericht unmöglich gewesen wäre. Natürlich gibt es Fälle, wo der Partner uneinsichtig ist – dann muss man eskalieren. Aber der Versuch der gütlichen Einigung sollte immer der erste Schritt sein.

Die richtige Streitbeilegungsklausel

Dieser Punkt wird bei Vertragsverhandlungen oft als Formalität abgetan, aber er ist von existenzieller Bedeutung für Ihre spätere Strategie. Sie müssen entscheiden: Gericht oder Schiedsgericht? Und wenn Schiedsgericht, welches und wo? Staatliche Gerichte in Shanghai sind heute recht professionell, und Verfahren sind kostengünstiger. Allerdings sind Urteile öffentlich, und die Verfahrensdauer ist schwer vorhersehbar. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, zum Beispiel bei der Shanghai International Arbitration Center (SHIAC), bietet oft mehr Flexibilität, Vertraulichkeit und die Möglichkeit, internationale Schiedsrichter zu benennen. Die Entscheidung hängt vom Einzelfall ab. Für hochkomplexe, technische Streitigkeiten oder wenn absolute Vertraulichkeit nötig ist, tendiere ich zum Schiedsverfahren.

Ein absolutes No-Go ist eine unklare oder widersprüchliche Klausel. Ich habe schon Verträge gesehen, in denen stand: „Streitigkeiten werden vor den Gerichten in Shanghai oder dem Schiedsgericht in Hongkong verhandelt.“ So eine Klausel ist wertlos und führt nur zu vorgelagerten Zuständigkeitsstreiten. Die Klausel muss eindeutig sein: „Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Pudong, Shanghai“ ODER „… werden endgültig nach den Schiedsregeln der SHIAC entschieden.“ Bei Jiaxi lassen wir solche Klauseln nie durch unseren standardmäßigen „Legal Check“ rutschen. Das ist Kleinarbeit, die sich im Ernstfall hundertfach auszahlt.

Die Vollstreckung sicherstellen

Was nützt das schönste Urteil oder Schiedsspruch, wenn man es nicht vollstrecken kann? Die strategische Durchsetzbarkeit muss von Anfang an mitgedacht werden. Glücklicherweise hat China in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Vollstreckung von Urteilen gemacht, insbesondere in Metropolen wie Shanghai. Das System des „Social Credit“ übt zusätzlichen Druck auf säumige Schuldner aus. Dennoch ist es entscheidend, vor Prozessbegrin informationen über die Vermögensverhältnisse des Gegners einzuholen. Hat er Bankkonten, Fabrikgrundstücke, Maschinen? Ein Urteil gegen eine leere Hülle von Gesellschaft ist wertlos.

Eine sehr wirksame strategische Maßnahme ist der Antrag auf einstweilige Verfügung, etwa zur Sicherung von Vermögenswerten noch vor der Hauptklage. Das setzt natürlich überzeugende Beweise für die Dringlichkeit voraus. Ein weiterer Tipp aus der Praxis: Schiedssprüche internationaler anerkannter Institutionen wie der SHIAC genießen aufgrund des New Yorker UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche weltweit eine exzellente Vollstreckbarkeit – auch in China. Ein deutsches Gerichtsurteil dagegen müsste erst in einem separaten Verfahren in China anerkannt werden, was zusätzliche Hürden bedeutet. Daher: Denken Sie bei der Wahl des Forums immer schon an das Ende – die Vollstreckung.

Lokale Expertise einbinden

Der vielleicht wichtigste strategische Ratschlag überhaupt: Sie brauchen lokale, erfahrene Partner. Einen chinesischen Rechtsanwalt („PRC-Licensed Lawyer“) und einen steuerlichen sowie betriebswirtschaftlichen Berater, der die lokalen Gegebenheiten kennt. Warum? Weil sie nicht nur die Sprache, sondern vor allem die impliziten Regeln, die Verwaltungspraxis und die kulturellen Nuancen verstehen. Ein guter lokaler Anwalt weiß, welcher Richter für welche Materie zuständig ist, wie man Anträge formuliert, damit sie Erfolg haben, und kann oft auch informelle Kanäle zur außergerichtlichen Klärung nutzen.

Bei Jiaxi arbeiten wir seit Jahren mit einem Netzwerk exzellenter, auf Wirtschaftsrecht spezialisierter Anwaltskanzleien in Shanghai zusammen. Unser Mehrwert liegt darin, die wirtschaftlichen und steuerlichen Implikationen eines Schadensersatzanspruches frühzeitig mitzudenken. Muss der erhaltene Schadensersatz versteuert werden? Kann man die Anwaltskosten als Betriebsausgabe geltend machen? Wie wirkt sich ein langer Rechtsstreit auf die Finanzplanung aus? Diese ganzheitliche Betrachtung verhindert, dass man zwar den Prozess gewinnt, aber wirtschaftlich am Ende doch schlechter dasteht. Versuchen Sie nicht, das alles alleine zu stemmen. Das ist wie Blindflug in unbekanntem Terrain.

Prävention ist die beste Strategie

Zum Schluss der vielleicht wichtigste Aspekt: Die beste Strategie im Umgang mit Schadensersatzansprüchen ist, sie gar nicht erst in vollem Umfang ausfechten zu müssen. Eine präventive Vertragsgestaltung und Due Diligence sind unbezahlbar. Dazu gehört eine gründliche Bonitätsprüfung des potenziellen Partners vor Vertragsschluss, klare, messbare und realistische Vertragsziele, sowie faire, aber wirksame Vertragsstrafen- und Haftungsregelungen. Bauen Sie Meilensteine und regelmäßige Abstimmungsmeetings ein, um Probleme frühzeitig zu erkennen. In der Verwaltungsarbeit hier vor Ort habe ich gelernt: Misstrauen ist kein schlechter Ratgeber, solange es zu strukturierten Sicherungsmechanismen führt. Ein guter Vertrag ist kein Misstrauensdokument, sondern ein Instrument, das beiden Parteien Sicherheit gibt und die Regeln für den Fall der Fälle klarstellt – bevor der Fall der Fälle eintritt.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Weg zum erfolgreichen Schadensersatzanspruch in Shanghai ist gut gepflastert, aber er verlangt Vorbereitung, Geduld und lokales Know-how. Gehen Sie nicht davon aus, dass alles wie zu Hause läuft. Verstehen Sie die rechtlichen Grundlagen, sichern Sie von Anfang an Beweise, priorisieren Sie die außergerichliche Lösung, wählen Sie mit Bedacht die Streitbeilegungsklausel, denken Sie an die Vollstreckung, holen Sie sich lokale Experten ins Boot und investieren Sie vor allem in die Prävention. Mit dieser strategischen Herangehensweise minimieren Sie Ihr Risiko und maximieren Ihre Chancen, im Falle eines Vertragsbruchs zu Ihrem Recht zu kommen. Die Geschäftswelt in Shanghai ist dynamisch und voller Chancen – mit der richtigen Vorbereitung können Sie diese Chancen sicher nutzen.

Einsichten der Jiaxi Steuer- und Finanzberatung

Bei Jiaxi begleiten wir ausländische Unternehmen nicht nur bei der Gründung, sondern als langfristiger Partner durch alle Phasen ihrer China-Aktivität. Aus unserer Perspektive ist ein Schadensersatzanspruch bei Vertragsverletzung selten ein rein juristisches Problem; es ist fast immer ein betriebswirtschaftliches und steuerliches Gesamtpaket. Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Unternehmen zwar die anwaltlichen Kosten kalkulieren, aber die steuerlichen Konsequenzen außer Acht lassen: Erhaltener Schadensersatz ist in der Regel steuerpflichtiger Umsatz in China. Gleichzeitig können durchsetzungsbedingte Kosten unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. In der strategischen Planung empfehlen wir daher stets ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Rechtsberatung und Steuerberatung. Ein von uns betreutes Unternehmen konnte durch eine geschickte vertragliche Zuordnung des Schadensersatzes zu einer konkreten, bereits versteuerten Lieferung eine Doppelbesteuerung vermeiden – das sparte am Ende mehr, als die außergerichtliche Einigung an „Verlust“ bedeutete. Unser Ansatz ist es, den wirtschaftlichen Gesamterfolg im Blick zu behalten, nicht nur den rechtlichen Sieg. Denn am Ende zählt, was auf dem Konto ankommt und wie die Geschäftsbeziehung für die Zukunft positioniert ist. Wir helfen Ihnen, beides zu optimieren.