Einleitung: Die unsichtbare Grenze der Marktmacht in Shanghai
Sehr geehrte Investoren und geschätzte Leser, die Sie sich für den chinesischen Markt interessieren. Mein Name ist Liu, und ich blicke auf über 12 Jahre bei der Jiaxi Steuer- und Finanzberatungsgesellschaft zurück, in denen ich ausländische Unternehmen in Shanghai und ganz China begleitet habe. Ein Thema, das in den letzten Jahren immer wieder für intensive Gespräche in unseren Beratungszimmern sorgt, ist die Frage nach den Grenzen legitimer Marktmacht. Viele internationale Unternehmen, besonders in Hochtechnologie-Branchen oder im Bereich Konsumgüter, erreichen in China eine marktbeherrschende Stellung – ein Zeichen für unternehmerischen Erfolg. Doch genau hier beginnt die eigentliche Herausforderung: Wo endet die legitime Nutzung dieser Stellung und wo beginnt der Missbrauch? In Shanghai, dem pulsierenden Herz der chinesischen Wirtschaft mit seinem einzigartigen Mix aus internationalem Flair und lokalen Regulierungen, ist diese Frage besonders komplex. Dieser Artikel soll Ihnen als Investor eine detaillierte Landkarte zu diesem kritischen Thema bieten. Wir gehen der Frage nach: Wie wird der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei ausländischen Unternehmen in China, konkret in Shanghai, definiert? Dabei greife ich auf praktische Erfahrungen, reale Fälle und die tägliche Verwaltungspraxis zurück, um die theoretischen Rahmenbedingungen mit Leben zu füllen.
Die rechtliche Grundlage: AML als roter Faden
Alles beginnt mit dem Anti-Monopoly Law (AML), dem chinesischen Wettbewerbsrecht von 2008, das 2022 einer bedeutenden Revision unterzogen wurde. Dieses Gesetz bildet den unverrückbaren Kern der Definition. Für ausländische Unternehmen ist entscheidend zu verstehen, dass die Definition des Missbrauchs nicht pauschal anders ist als für inländische Firmen – der Grundsatz der Inländergleichbehandlung gilt hier formal. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Sensibilität und der Prüfungsfokus bei bekannten internationalen Konzernen oft höher sind. Ein Missbrauch liegt laut Gesetz vor, wenn ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung diese Stellung nutzt, um Wettbewerb zu unterbinden oder zu beschränken oder um ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen. In Shanghai, wo die Behörden wie die State Administration for Market Regulation (SAMR) lokale Zweigstellen unterhalten, wird diese Definition durch lokale Durchführungsbestimmungen und Präzedenzfälle konkretisiert. Ein Punkt, den ich meinen Klienten immer wieder verdeutliche: Es geht nicht um die Stellung an sich, sondern um das Verhalten, das aus ihr erwächst. Die Beweislast, keine marktbeherrschende Stellung zu haben, liegt im Zweifel beim Unternehmen – eine nicht zu unterschätzende Hürde in Verwaltungsverfahren.
Ein praktisches Beispiel aus meiner Arbeit: Ein europäischer Hersteller von Spezialmaschinen hatte in seiner Nische in China einen Marktanteil von über 60%. Die Behörden argwöhnten, dass der exklusive Wartungsvertrag, der an den Kauf der Maschine geknüpft war, Drittanbietern den Zugang zum Service-Markt verwehrte – ein potenzieller Missbrauch durch "Kopplungsgeschäfte". Die Definition hing hier maßgeblich von der genauen Abgrenzung des relevanten Marktes ab (nur Maschinen oder Maschinen plus Service?). Diese Marktabgrenzung ist oft der erste und entscheidende Schritt in jedem Verfahren und ein häufiger Streitpunkt. Die Behörden neigen dazu, Märkte eng zu definieren, was die Wahrscheinlichkeit einer beherrschenden Stellung erhöht. Für Investoren bedeutet das: Bei Due-Diligence-Prüfungen muss nicht nur der Finanzbericht, sondern auch die wettbewerbsrechtliche Positionierung im relevanten Markt genau analysiert werden.
Preismissbrauch: Mehr als nur hohe Preise
Der klassische Vorwurf ist der Preismissbrauch. Dabei denken viele zuerst an überhöhte Verkaufspreise. In der Praxis der Shanghaier Behörden ist jedoch das sogenannte "Ramschpreisunterbieten" oder "predatory pricing" ein häufigerer Anknüpfungspunkt, besonders bei digitalen Plattformen. Ein ausländisches Unternehmen mit großer finanzieller Rückendeckung aus dem Ausland könnte versucht sein, lokal mit Verlustpreisen Konkurrenten zu verdrängen, um später Monopolgewinne zu erzielen. Die Definition hier ist tricky: Ab wann ist ein Preis "unterhalb der Kosten"? Die Berechnung der angemessenen Kosten (variable Kosten, durchschnittliche Gesamtkosten?) ist ein mathematisches Schlachtfeld für Gutachter. Ein weiterer, subtilerer Aspekt ist die diskriminierende Preissetzung. Verlangt ein Unternehmen von verschiedenen Handelskunden in Shanghai unterschiedliche Preise für das gleiche Produkt, ohne sachliche Rechtfertigung (wie unterschiedliche Mengen), kann dies als Missbrauch gewertet werden, um bestimmte Kunden oder Regionen zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
Ich erinnere mich an einen Fall eines US-amerikanischen Konsumgüterherstellers. Er bot großen Einzelhandelsketten in Shanghai deutlich bessere Konditionen als kleineren, lokalen Geschäften. Die Begründung: Mengenrabatt. Die SAMR prüfte jedoch, ob der Rabatt so hoch war, dass er für die kleineren Geschäfte faktisch den Marktzutritt verhinderte – also den Wettbewerb auf der Einzelhandelsebene verzerrte. Die Definition des Missbrauchs lag hier nicht im Rabatt selbst, sondern in seiner wettbewerbsverzerrenden Wirkung. Die Lösung bestand in einer gestaffelten, transparenteren Rabattstruktur, die auch kleineren Abnehmern eine realistische Chance ließ. Für Investoren ist dies eine wichtige Lehre: Aggressive Preispolitik zur Marktdurchdringung kann in China schnell auf die regulatorische Watchlist geraten, wenn sie als gezielte Verdrängung interpretiert wird.
Einschränkung von Vertragspartnern: Die Fesseln im Geschäft
Dies ist ein extrem praxisrelevanter Bereich. Ein Missbrauch kann vorliegen, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Vertragspartner (Zulieferer, Händler, Kunden) in unangemessener Weise in ihrer Entscheidungsfreiheit beschränkt. Typische Klauseln, die unter Verdacht geraten, sind: Alleinbezugs- oder Alleinverkaufspflichten, Kopplungsgeschäfte („Kauf A nur zusammen mit B“) und ungerechtfertigte exklusive Liefervereinbarungen. In Shanghai, mit seinem dichten Netz aus Händlern und Distributoren, sind solche Vertragsgestaltungen alltäglich. Die Behörden fragen: Schließt diese Klausel effektiv Wettbewerber vom Markt aus?
Ein persönliches Erlebnis betraf einen deutschen Automobilzulieferer. Seine Standardverträge für Shanghaier Werkstätten sahen vor, dass diese ausschließlich seine Ersatzteile verwenden durften, wenn sie Garantieleistungen für die Fahrzeuge des Herstellers durchführen wollten. Auf den ersten Blick logisch. Die Behörden sahen darin jedoch einen möglichen Missbrauch, da sie den Markt für unabhängige Ersatzteilehersteller im After-Sales-Bereich abwürgte. Die Definition des Missbrauchs hing an der Frage, ob diese Einschränkung "objektiv gerechtfertigt" war – etwa durch Sicherheitserwägungen. Letztlich musste der Vertrag angepasst werden, um den Werkstätten zumindest unter bestimmten, klar definierten Bedingungen den Einsatz gleichwertiger Teile Dritter zu ermöglichen. Für Investoren bedeutet das: Die Due Diligence muss Vertragswerke und Vertriebsvereinbarungen genau auf solche "Fesseln" prüfen, die eine regulatorische Zeitbombe darstellen können.
Diskriminierung und ungerechtfertigte Bedingungen
Hier geht es um die Grundsätze der Fairness und Transparenz. Ein marktbeherrschendes Unternehmen darf gleichartige Transaktionspartner nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln. Das kann sich auf Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferverfügbarkeit oder technische Schnittstellen beziehen. Im digitalen Zeitalter ist dieser Punkt brisant: Die Weigerung, notwendige Daten oder Schnittstellen (API) bereitzustellen, kann als Missbrauch gewertet werden, wenn dadurch der Wettbewerb auf einer nachgelagerten Marktstufe behindert wird. In Shanghai, einem Tech-Hub, beobachten wir dies besonders bei Plattform-Ökonomien.
Ein Fall, der Wellen schlug, betraf eine ausländische E-Commerce-Plattform, die bestimmten, größeren Händlern auf ihrer Seite algorithmisch bessere Sichtbarkeit und Werbeoptionen zu deutlich günstigeren Konditionen anbot als kleineren Händlern. Die kleinere Händler sahen sich benachteiligt, ohne dass die Plattform dies technisch oder durch Leistungsunterschiede sachlich begründen konnte. Die SAMR definierte dies als diskriminierende Behandlung. Die Herausforderung für Unternehmen liegt darin, dass ihre eigenen Algorithmen und Geschäftslogiken plötzlich auf Fairness durchleuchtet werden. Meine Einsicht aus der Verwaltungsarbeit: Dokumentation ist alles. Können Sie intern nachweisen, warum welche Entscheidung getroffen wurde? Eine lückenhafte Dokumentation wird im Zweifel gegen das Unternehmen ausgelegt. Für Investoren in Tech-Firmen ist die Prüfung der Compliance von Algorithmen und Datenpolitik daher ein absolutes Muss.
Die Rolle von IP-Rechten: Schutzwall oder Missbrauchsinstrument?
Ein Spannungsfeld besonderer Art. Geistige Eigentumsrechte (IP) gewähren per Definition ein exklusives Nutzungsrecht – eine Art legales "Monopol". Wo aber endet die legitime Durchsetzung von IP-Rechten und wo beginnt der Missbrauch der dadurch möglicherweise entstehenden marktbeherrschenden Stellung? Die chinesischen Behörden, auch in Shanghai, achten streng auf den Grundsatz, dass IP-Rechte nicht zur Elimination des Wettbewerbs eingesetzt werden dürfen. Konkret kann ein Missbrauch vorliegen, wenn die Weigerung, Lizenzen zu angemessenen Bedingungen zu erteilen, die Innovation oder den Markteintritt behindert (sog. "essential facilities"-Doktrin), oder wenn IP-Rechte in unangemessener Weise gebündelt und gekoppelt werden.
In meiner Praxis ging es um einen ausländischen Halbleiterhersteller, der bestimmte patentgeschützte Standardschnittstellen besaß. Er verlangte von chinesischen Herstellern nicht nur Lizenzgebühren für die Patente, sondern verknüpfte die Lizenzierung mit dem Zwang, auch nicht-patentgeschützte Komponenten von ihm zu beziehen. Die SAMR sah darin eine unzulässige Ausweitung der Marktmacht aus dem IP-Recht auf einen angrenzenden Markt. Die Definition des Missbrauchs lag in der unverhältnismäßigen Kopplung. Für ausländische Tech-Investoren ist dies eine zentrale Botschaft: Der Wert Ihres IP-Portfolios ist unbestritten, aber seine kommerzielle Verwertungsstrategie muss die wettbewerbsrechtlichen Grenzen im Auge behalten. Eine zu aggressive Lizenzpolitik kann zu teuren Abmahnverfahren führen.
Besonderheiten in Shanghai: Lokalpolitik und globale Konzerne
Shanghai ist nicht nur eine chinesische Stadt, sondern ein globaler Finanz- und Handelsknotenpunkt. Die lokalen Behörden stehen im ständigen Balanceakt zwischen der strikten Durchsetzung nationaler Gesetze und der Attraktivität des Standorts für internationale Investoren. Das führt zu einer interessierenden Nuance in der Definitionspraxis. Während der gesetzliche Rahmen national ist, kann der Fokus der Durchsetzung und die Interpretation im Detail lokal variieren. Shanghaier Behörden sind tendenziell gut ausgebildet, international versiert und bevorzugen oft einen dialogorientierten Ansatz, bevor es zu harten Strafen kommt. Sie sind jedoch auch besonders wachsam in Sektoren, die für die lokale Wirtschaftsstrategie von zentraler Bedeutung sind, wie Finanztech, Biotechnologie oder hochwertige Fertigung.
Ein Beispiel: Ein multinationaler Pharmakonzern mit Sitz in Shanghai stand unter Verdacht, durch ein komplexes Netz aus Patentanmeldungen und Markteintrittsverzögerungen für Generika ("patent evergreening") den Wettbewerb zu behindern. Die nationalen Behörden waren involviert, aber die Shanghaier SAMR-Abteilung spielte eine vermittelnde Rolle. Die Definition des Missbrauchs drehte sich hier weniger um klassische Preispolitik, sondern um die strategische Nutzung des Patent- und Zulassungssystems zur Aufrechterhaltung der Marktmacht. Meine persönliche Einsicht: In Shanghai lohnt es sich besonders, in einen offenen, präventiven Dialog mit den Behörden zu treten. Ein proaktiver Compliance-Ansatz wird hier eher honoriert als in einigen anderen Regionen. Für Investoren bedeutet das, dass der Standort Shanghai zwar komplexe Regeln, aber auch potenziell vorhersehbarere und kommunikativere Behörden bietet.
Zusammenfassung und Ausblick: Klug navigieren im regulatorischen Feld
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Definition des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung für ausländische Unternehmen in China und Shanghai auf einer mehrschichtigen Analyse beruht: der rechtlichen Grundlage des AML, der konkreten Verhaltensweisen (Preis, Vertragsbindung, Diskriminierung), der Interaktion mit anderen Rechtsgebieten wie IP, und nicht zuletzt der lokalen Durchsetzungspraxis. Der gemeinsame Nenner ist stets die Wirkung auf den Wettbewerb. Es geht nicht um Größe allein, sondern um Verhalten, das diese Größe benutzt, um den Markt zu verzerren oder zu verschließen.
Für Sie als Investor ist die Schlussfolgerung klar: Bei der Bewertung eines Investments in ein ausländisches Unternehmen mit starker Marktposition in China muss die wettbewerbsrechtliche Due Diligence einen hohen Stellenwert einnehmen. Prüfen Sie historische und laufende Verträge, die Preisgestaltungsstrategie, den Umgang mit Partnern und die Dokumentationspraxis. Die Zeiten, in denen man sich allein auf finanzielle Kennzahlen konzentrieren konnte, sind vorbei. Der regulatorische Rückschlag kann den geschätzten Unternehmenswert schnell erodieren.
In die Zukunft blickend, erwarte ich, dass der Fokus der Behörden auf datengetriebenen und algorithmischen Missbrauchsformen weiter zunehmen wird. Themen wie "Killer-Akquisitionen" im Tech-Bereich oder die Beherrschung von Daten-Ökosystemen werden die nächste Grenze der Definition abstecken. Unternehmen, die heute in robuste, transparente Compliance-Strukturen investieren und lernen, mit Behörden im konstruktiven Dialog zu stehen – gerade in einem aufgeklärten Umfeld wie Shanghai –, werden langfristig die Gewinner sein. Es ist, um es mit einem etwas lockeren Spruch aus meiner Beraterpraxis zu sagen, weniger ein Kampf gegen Regeln, sondern mehr ein Tanz mit ihnen – und wer die Schritte kennt, kommt besser voran.
Einschätzung der Jiaxi Steuer- und Finanzberatung
Aus unserer langjährigen Praxis bei der Jiaxi Steuer- und Finanzberatung für ausländische Unternehmen in Shanghai sehen wir das Thema "Missbrauch marktbeherrschender Stellung" primär als ein Management- und Compliance-Risiko, das proaktiv gemanagt werden muss und nicht als bloßes juristisches Randthema. Die Definition durch die Behörden ist selten schwarz-weiß; sie bewegt sich in einem Graubereich, der von der wirtschaftlichen Gesamtwirkung des Unternehmensverhaltens abhängt. Unsere Erfahrung zeigt, dass die meisten Probleme nicht aus bösem Willen, sondern aus der unkritischen Übertragung globaler Geschäftspraktiken auf den chinesischen Kontext entstehen. Ein Vertriebsmodell, das in Europa als effizient gilt, kann in China als wettbewerbsbeschränkend angesehen werden.
Wir raten unseren Mandanten zu einem dreistufigen Ansatz: Erstens, eine regelmäßige "Wettbewerbsrechts-Gesundheitsprüfung", um potenzielle Risikopunkte in Verträgen und
